Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Karl Brindlmayer
I. GELTUNGSBEREICH
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht ausdrücklich in beidseitiger Zustimmung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten der Weingut Karl Brindlmayer GesbR, auf der Website (www.brindlmayer.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der Weingut Karl Brindlmayer GesbR steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 18 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
III. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben), jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
IV. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die Weingut Karl Brindlmayer GesbR das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondre haftet die Weingut Karl Brindlmayer GesbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Weingut Karl Brindlmayer GesbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern die Weingut Karl Brindlmayer GesbR eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die Weingut Karl Brindlmayer GesbR unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die Weingut Karl Brindlmayer GesbR nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die Weingut Karl Brindlmayer GesbR mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die Weingut Karl Brindlmayer GesbR dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der Weingut Karl Brindlmayer GesbR beruhen.
VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/WIDERRUF
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsetzgeschäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde der Weingut Karl Brindlmayer GesbR, mittels schriftlicher Erklärung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Weingut Karl Brindlmayer GesbR alle bereits erhaltenen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die Weingut Karl Brindlmayer GesbR angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages Weingut Karl Brindlmayer GesbR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Weingut Karl Brindlmayer GesbR dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Weingut Karl Brindlmayer GesbR kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Weingut Karl Brindlmayer GesbR über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
IX. DATENSCHUTZ
Auf unserer Website unter dem Punkt „Datenschutz“ werden Sie umfangreich über unsere Datenschutz-Bestimmungen informiert. Es wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen.
X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A – 3100 St. Pölten. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht ausdrücklich in beidseitiger Zustimmung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten der Weingut Karl Brindlmayer GesbR, auf der Website (www.brindlmayer.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der Weingut Karl Brindlmayer GesbR steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 18 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
III. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben), jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
IV. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die Weingut Karl Brindlmayer GesbR das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondre haftet die Weingut Karl Brindlmayer GesbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Weingut Karl Brindlmayer GesbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern die Weingut Karl Brindlmayer GesbR eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die Weingut Karl Brindlmayer GesbR unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die Weingut Karl Brindlmayer GesbR nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die Weingut Karl Brindlmayer GesbR mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die Weingut Karl Brindlmayer GesbR dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Die Weingut Karl Brindlmayer GesbR kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der Weingut Karl Brindlmayer GesbR beruhen.
VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/WIDERRUF
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsetzgeschäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde der Weingut Karl Brindlmayer GesbR, mittels schriftlicher Erklärung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Weingut Karl Brindlmayer GesbR alle bereits erhaltenen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die Weingut Karl Brindlmayer GesbR angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages Weingut Karl Brindlmayer GesbR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Weingut Karl Brindlmayer GesbR dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Weingut Karl Brindlmayer GesbR kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Weingut Karl Brindlmayer GesbR über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
IX. DATENSCHUTZ
Auf unserer Website unter dem Punkt „Datenschutz“ werden Sie umfangreich über unsere Datenschutz-Bestimmungen informiert. Es wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen.
X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A – 3100 St. Pölten. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen by Karl
I. GELTUNGSBEREICH
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht ausdrücklich in beidseitiger Zustimmung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten der bykarl gmbh, auf der Website (www.bykarl.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der bykarl gmbh steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 18 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
III. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben), jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Die bykarl gmbh behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
IV. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die bykarl gmbh das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die bykarl gmbh haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondre haftet die bykarl gmbh nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der bykarl gmbh ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern die bykarl gmbh eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Die bykarl gmbh leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die bykarl gmbh unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die bykarl gmbh nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die bykarl gmbh mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die bykarl gmbh dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Die bykarl gmbh kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der bykarl gmbh beruhen.
VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/WIDERRUF
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsetzgeschäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde der bykarl gmbh, mittels schriftlicher Erklärung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die bykarl gmbh alle bereits erhaltenen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die bykarl gmbh angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bykarl gmbh eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die bykarl gmbh dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. bykarl gmbh kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die bykarl gmbh über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
IX. DATENSCHUTZ
Auf unserer Website unter dem Punkt „Datenschutz“ werden Sie umfangreich über unsere Datenschutz-Bestimmungen informiert. Es wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen.
X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A – 3100 St. Pölten. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht ausdrücklich in beidseitiger Zustimmung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten der bykarl gmbh, auf der Website (www.bykarl.at) und dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der bykarl gmbh steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 18 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 30 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.
III. KAUFPREIS
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (wenn nicht anders angegeben), jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Die bykarl gmbh behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
IV. LIEFERZEIT
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die bykarl gmbh das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.
VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die bykarl gmbh haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondre haftet die bykarl gmbh nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der bykarl gmbh ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern die bykarl gmbh eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
Die bykarl gmbh leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die bykarl gmbh unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die bykarl gmbh nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die bykarl gmbh mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die bykarl gmbh dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Die bykarl gmbh kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der bykarl gmbh beruhen.
VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/WIDERRUF
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und handelt es sich um ein Fernabsetzgeschäft, kann er binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde der bykarl gmbh, mittels schriftlicher Erklärung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Fristen sind gewahrt, soweit der Kunde die Mitteilung, den Vertrag zu widerrufen vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die bykarl gmbh alle bereits erhaltenen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die bykarl gmbh angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bykarl gmbh eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die bykarl gmbh dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. bykarl gmbh kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die bykarl gmbh über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
IX. DATENSCHUTZ
Auf unserer Website unter dem Punkt „Datenschutz“ werden Sie umfangreich über unsere Datenschutz-Bestimmungen informiert. Es wird erläutert, welche Informationen wir erheben, aus welchem Grund und wie wir diese Informationen nutzen.
X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN – Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A – 3100 St. Pölten. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
